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Wie (von uns) erwartet, hatte die Strafanzeige von WOZ-Redaktor Stefan Keller keine Chance.

NichtannahmeverfügungDer zuständige Staatsanwalt kommt zum Schluss:

"Vorliegend richtet sich das besagte Plakat klar gegen den Staats Israel und dessen Siedlungspolitik in Palästina, welche seit Jahrzehnten Gegenstand politischer und rechtlicher Diskussionen ist. Urheberin des Plakates ist denn auch die Aktion Palästina Solidarität, welche die Verdrängung von Palästinensern durch den israelischen Siedlungsbau verhindern und die Idee der Errichtung eines palästinensischen Staates unterstützen will. Es geht mithin um politische Interessen und völkerrechtliche Vorwürfe gegen einen Staat und nicht um einen Angriff gegen eine Religion oder Ethnie. Daher fallen die vom besagten Plakat ausgehenden Aussagen nicht unter Art. 261bis StGB."

>>>> hier im Orginal

 


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