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Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945  (Quelle)

Betont die Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg

Genfer Abkommen vom 12. August 1949
über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten 
(Quelle)

Verbietet die Besiedlung des besetzten Gebietes und dessen wirtschaftliche Ausbeutung durch Bevölkerung des eigenen Staatsgebietes

Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates (22. November 1967)  (Quelle)

fordert:

i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den) Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben.

Gutachten des internationalen Strafgerichtshofs (IGH) vom 9. Juli 2004  (Quelle)

Die Mauer im Westjordanland und rund um Jerusalem verstösst gegen internationales Recht.


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