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49 Jahre Besatzung Palästinas                     >>> als pdf herunterladen <<<

Die historischen Fakten im Überblick

Im Uno-Teilungsplan von 1947 erhielten die Palästinenser, die damals 2/3 der Bevölkerung ausmachten 43 % des Bodens, während 56 % von Palästina den Juden zukam, die 1/3 der Bevölkerung stellten.[1] Israels Staatsgründung von 1948 war begleitet von der "Nakba", der Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern, und vom anschliessenden Krieg, in welchem Israel sein Territorium auf 78 % des britischen Mandatsgebietes Palästina ausgeweitet hat.

Seit dem Juni-Krieg von 1967 hält Israel die 22 % des Landes, das den Palästinensern geblieben war, militärisch besetzt. Unter internationalem Druck wurde die Sinaihalbinsel an Ägypten zurückerstattet; Israel behielt aber die vollständige Kontrolle über den ganzen palästinensischen Raum.

Seit 1967 nehmen jüdische Siedler in Verletzung des internationalen Völkerrechts laufend palästinensisches Land in Besitz. Israel erhielt in den Oslo-Abkommen 1993 und 1995. die Verwaltung über mehr als 60 % der gesamten Westbank. Mit Hinweis auf militärischen Bedarf und historische „Ausgrabungsbeweise“ übernimmt der Staat laufend Boden für neue Siedlungen. Die UN betrachtet diese Siedlungen gemäß der 4. Genfer Konvention als illegal.[2]

2002 begann Israel mit dem Bau einer 710 Kilometer langen Sperrmauer, die fast gänzlich auf palästinensischem Gebiet liegt. Entgegen der Behauptung, die Anlage sei eine Sicherheitsmassnahme, dient sie vor allem dem Schutz der illegalen Siedlungen in der besetzen Westbank, zerstört und zerstückelt das Landwirtschaftsland der Palästinenser und hindert sie am Zutritt zu ihrem Boden. Rund um die Städte besteht sie aus einer acht Meter hohen Mauer, doppelt so hoch wie die Berliner Mauer. Bereits 2004 erklärte der Internationale Gerichtshof, dass Israel mit dem Bau der Anlage gegen das Völkerrecht verstosse.

Israel hat Gaza komplett unter Kontrolle. In diesem dichtest besiedelten Gebiet kommt es regelmässig zu Kriegshandlungen. Israelische Luftangriffe beschädigten 2014 nach einem UN-Bericht über 15'000 Gebäude und wichtige Teile der Infrastruktur und forderten mehr als 1'000 Todesopfer. Die notwendigen Güter für den Wiederaufbau werden nur in ungenügendem Ausmass durchgelassen. Gaza wird ausgehungert, die der Zugang vom Meer wird durch die israelische Marine blockiert.

Angriffe oder kriminelle Taten einzelner Palästinenser werden durch „Gegenschläge“ gegen Unbeteiligte beantwortet. Sippenhaft: Ausgangssperren werden gegen ganze Städte verhängt und die Häuser der Verwandten von vermeintlichen Verbrechern zerstört, selbst wenn deren Schuld nicht erwiesen ist.

Junge israelische Soldatinnen und Soldaten absolvieren ihren Dienst in den besetzten Gebieten im Bewusstsein, dass sie mit den Palästinenserinnen nach Gutdünken verfahren dürfen und für willkürliche Gewaltakte kaum je zur Verantwortung gezogen werden. Das geht bis zum Erschiessen von Verwundeten [3] - ein weiterer Verstoss gegen das Völkerrecht.

Völkerrechtsverletzungen,
für die Israel nicht zur Verantwortung gezogen wurde

Landraub

Illegale Besiedlung

Artikel 49/Absatz 6 des Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten lautet: „Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

Mitte 2012 gab es rund 250 israelische Siedlungen und Außenposten mit total über 600’000 Einwohnern. Davon lebten rund 350’000 in Siedlungen im Westjordanland, etwa 300’000 in und um Ostjerusalem und rund 20’000 in den 33 Siedlungen auf den Golanhöhen.

Die Erstellung und Erweiterung israelischer Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen wurden vom UN-Sicherheitsrat mehrmals als illegal bezeichnet, z. B. in den Resolutionen 446, 452, 465 und 471.

Seit 49 Jahren führt Israel seine Siedlungspolitik trotz UN-Resolutionen und internationalen Protesten fort. Äusserungen von israelischen Politikern, z. B. Landwirtschaftsminister Uri Ariel im Juni 2016, wünschen offen die Annexion der Area C mit Vertreibung der 300‘000 palästinensischen Bewohner.[4]

Mauerbau

Die von Israel errichtete Sperranlage, die zum überwiegenden Teil auf palästinensischem Territorium verläuft, ist ein klarer Völkerrechtsverstoss.

2003 verabschiedete die Uno-Generalversammlung die Resolution ES-10/13: Sie verlangt, dass Israel „den Bau der Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, die von der Waffenstillstandslinie von 1949 abweicht und im Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechtes steht, beendet und rückgängig macht".[5]

2004 hat der Internationale Gerichtshof entschieden, der Mauerbau sei illegal; Israel müsse die Anlage abbauen und Kompensationszahlungen für verursachte Schäden zahlen, da sie gegen das Völkerrecht verstosse. Die Schweiz zeigte sich befriedigt und betonte, dass die Mauer aus Schweizer Sicht gegen das humanitäre Recht verstosse. Die Schweiz hatte schon im Februar gefordert, dass der IGH die Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention in den von Israel besetzten Gebieten prüfe. Diese fordert den Schutz der Zivilbevölkerung. Sie wurde von den Richtern in Den Haag bejaht.[6]

Resolution und Urteil blieben folgenlos. Israel hält an der Mauer fest.

Vertreibung

Vertreibung durch Hauszerstörungen

Die systematische Zerstörung von Infrastruktur und Häusern, welche Israel mit eigenen Militärerlassen legalisiert, werden u.a. von Menschenrechtsorganisationen wie dem Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) als geplante Vertreibung und Kriegsverbrechen bezeichnet.[7]

Rechtsverweigerung

Palästinensern werden Rechte an ihrem Hauseigentum oder am Wasser auf eigenem Boden aberkannt, Baubewilligungen verweigert, mit Berufung auf Sicherheitsgründe Israels. In Ost-Jerusalem fehlen jährlich mehr als zusätzliche 1000 Wohnungen, doch die israelische Stadtverwaltung verweigert den Palästinensern die Baugenehmigung.

Wasser

Seit Beginn der Besatzung hat Israel sämtliche Wasserressourcen durch Militärerlasse unter seine exklusive Kontrolle gestellt [8] . Deshalb ist den Palästinensern jegliche Wassergewinnung verboten, nicht nur der Bau neuer Brunnen, sondern sogar das Sammeln von Regenwasser sowie die Reparatur alter Brunnen. Seit 1967 sind ihre Wassermengen stetig zurückgegangen. Israel zerstört alle neuen, aber auch alten Brunnen und Zisternen unter dem Vorwand der Illegalität. Von den Grundwassermengen, die auf der West Bank entspringen, erhalten die Palästinenser nur 11%. Auch dieses müssen sie zu stark überhöhten Preisen von Israel kaufen.[9]

Apartheid und Diskriminierung:

Palästinenser und Israelis in der Westbank leben in verschiedenen Welten.

Die palästinensischen Dörfer und Städte sind durchsetzt von illegalen israelischen Kolonien/Siedlungen – kleine Outposts mit wenigen Bewohnern bis zu Städten mit mehr als 60'000 Einwohnern. Während die grösseren Siedlungen mit einem gut ausgebauten Strassensystem mit dem Kernland Israel verbunden sind, müssen die Palästinenser auf mühsamen Umwegen mit zahlreichen von Israel verordneten Hindernissen verkehren.[10]

Rechtsungleichheit:

Für die in den C-Gebieten der Westbank lebenden Menschen gibt es zwei verschiedene Rechtssysteme: Die jüdischen Siedler unterstehen dem israelischen Recht und werden von der israelischen Armee beschützt. Die Palästinenser leben unter der „Civil Administration“ genannten, militärischen Besatzungsbehörde, welche alle Lebensbereiche reglementiert. Die unterschiedliche Rechtslage bezieht sich auch auf Jugendliche und Kinder: Palästinensische Kinder werden schon mit 12 Jahren ins Gefängnis gebracht und dabei oft misshandelt oder gar gefoltert.[11]

Palästinenser mit Jerusalem-ID:

Durch die Annexion von Ostjerusalem durch Israel (1980) verloren über 300'000 palästinensische Bewohner von Ost-Jerusalem ihr Heimatrecht gegen ein „permanentes“ Wohnrecht in Jerusalem, das sie jedoch nur zu leicht verlieren können.[12]

Palästinenser in der besetzten Westbank und im Gazastreifen:

Ein kompliziertes System von mehr als 100 verschiedenen Passierscheinen und um die 700 permanente oder mobile – willkürlich errichtete - Checkpoints kontrollieren die Bewegungsfreiheit der Palästinenser.[13]

Recht auf Ehefreiheit und Schutz der Familie[14]

Bei der Heirat zwischen in Israel (inkl. Jerusalem) und in den besetzten Gebieten lebenden palästinensischen Partnern wird der Zuzug nach Israel (inkl. Jerusalem) massiv behindert. Wer aus Jerusalem in die besetzten Gebiete heiratet, verliert sein Wohnrecht. Auch Verbindungen zu Gaza sind oft unmöglich.[15]

 

Weitere Rechtsverstösse[16]

Illegale Tötungen

Israelische Sicherheitskräfte legen bei ihren Einsätzen in den besetzten palästinensischen Gebieten eine erschreckende Missachtung menschlichen Lebens an den Tag. In den vergangenen Jahren haben sie im Westjordanland Dutzende palästinensischer Zivilpersonen getötet, darunter auch Kinder. 2015 waren es 136 im Westjordanland, dazu 25 in Gaza; 2016 sind bereits 89 Todesopfer im Westjordanland, 8 in Gaza zu beklagen. Die Täter – Soldaten, Grenzpolizisten und Siedler, werden praktisch nie zur Rechenschaft gezogen.[17]

Gefängnisstrafen, Administrativhaft und Verhaftung Minderjähriger

Nach Völkerrecht dürfen Gefangene nicht in feindliches Territorium transferiert werden, das ist aber der Normalfall. Israel verwendet das Mittel der Administrativhaft[18]: So können Palästinenser ohne Begründung verhaftet und die Dauer der Haft endlos verlängert werden.

Die Verhaftungen erfolgen überfallartig mitten in der Nacht und erfassen auch Kinder. Urteile vor Militärgericht enden regelmässig mit hohen Geldstrafen für die Familien.[19]

Kollektivstrafen und andere drakonische Strafen

Israel verhängt Kollektivstrafen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Das ist ein Verstoss gegen die Genfer Konventionen, den auch die Bischöfe des Landes mit klaren Worten verurteilen.[20]

Seit Sommer 2015 ist das Militär von oberster Stelle ermutigt, auf jeden Palästinenser, der einen Stein wirft, zu schiessen. Die empfohlene Strafe für Steinewerfen wurde 2016 von 15 auf 20 Jahre (vollendeter Mordversuch) erhöht.[21]

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Konflikt im Nahen Osten: Haltung der Schweiz

www.eda.admin.ch/countries/palestinian-authority/de/home/vertretungen/vertretungsbuero/konflikt-im-nahen-osten--haltung-der-schweiz.html

Die Schweiz anerkennt den Staat Israel nur innerhalb seiner Grenzen von 1967. Nach Auffassung der Schweiz gelten alle von Israel kontrollierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen, gemäss humanitärem Völkerrecht als besetzte Gebiete.

Die Schweiz ist der Auffassung, dass das humanitäre Völkerrecht, namentlich die vierte Genfer Konvention vom 12. August 1949 (SR 0.518.51) und die internationalen Menschenrechtsnormen auch in den besetzten arabischen Gebieten Gültigkeit haben.

Konsequenzen für die Schweiz

Die Schweiz betrachtet folglich den Bau von Siedlungen und die bereits bestehenden Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten als unrechtmässig. Folglich

  1. Erkennt sie Israels Autorität ausserhalb der Grenzen von 1967 nicht an.
  2. Kann sie keine Verträge mit Israel abschliessen, die israelisches Gebiet ausserhalb der Grenzen von 1967 betreffen.
  3. Wendet sie bestehende bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und Israel nicht ausserhalb der Grenzen von 1967 an.
  4. Unterhält sie mit Israel ausserhalb seiner Grenzen von 1967 keine offiziellen Beziehungen, dies betrifft namentlich die Errichtung von diplomatischen Missionen und die Entsendung von konsularischem Personal, aber auch Aktivitäten und Besuche in Begleitung von israelischen Behörden in den besagten Gebieten.
  5. Rät sie natürlichen und juristischen Personen davon ab, sich in irgendeiner Form an der Besiedlung zu beteiligen.

    

 


[1] Jerusalem und Bethlehem wurden als internationale Zone ausgeschieden. Dies ist der Grund, dass sich bis heute die ausländischen Botschaften nicht in Jerusalem, sondern im Raum Tel Aviv befinden – dies gilt auch (noch) für die USA. Die einseitige Annexion Jerusalems bzw. Ostjerusalems (1967/ 1980) durch den israelischen Staat ist vom UNO-Sicherheitsrat als klar widerrechtlich verurteilt (Resolution 478, August 1980).

[2] Deutlich nehmen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (u.a.) 446 (1979) und 465 (1980) Stellung: „Die Politik und Praxis Israels, in den seit 1967 besetzten Palästinensischen und Arabischen Gebieten Siedlungen zu gründen, besitzt keine rechtliche Gültigkeit, stellt eine flagrante Verletzung des Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten dar und ist ein ernstes Hindernis auf dem Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Mittleren Osten“.

[3] Abd al-Fatah a-Sharif, am 24.3.2016 in Hebron: Das Video veröffentlichte B’Tselem: www.btselem.org/video/20160324_soldier_executes_palestinians_attaker_in_hebron.
Weil es „aussergewöhnlich gut bewiesen“ war, nahmen es auch unsere Medien auf: n-tv:
www.n-tv.de/politik/Israelischer-Soldat-erschiesst-Verletzten-article17313251.html.
Die NZZ kommentiert am 9.5.2016: Die Mehrheit der Israeli sei gegen eine Anklage.
www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/azaria-hebron-ld.22593. Ein Urteil ist bis zum heutigen Tag (27.11.2016) nicht ergangen...

[4] rt-News vom 10. Juni 2916: www.rt.com/op-edge/346116-israel-area-c-palestine

[5] www.un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es10-15.pdf

[6] www.swissinfo.ch/ger/gericht--israels-mauer-ist-illegal/3989380

[7] www.icahd.org/get-the-facts/analysis

[8] Military Order (MO) 92 (Aug. 1967); 158 (Nov. 1967); 58 (1967); 291 (1968).

[9] Clemens Messerschmidt am 8.Nov. 2016 in Bremen: „Bis zum letzten Tropfen.“
www.youtube.com/watch?v=ag9CZQwoBOg&feature=youtu.be

[10] www.btselem.org/freedom_of_movement/road_443

[11] www.dci-palestine.org/issues_right_to_a_childhood. Reuters 20. Juni 2013: http://tinyurl.com/jxsd8rs
Vgl. PCATI /Defence for Children International: „74 per cent of Palestinian child detainees experience physical violence during arrest, transfer or interrogation.”
http://tinyurl.com/jvkwmk2

[12] www.saintyves.org/?MenuId=21&TemplateId=projects       http://tinyurl.com/z664sfe

[13] Chaim Levinson, “Israel has 101 different types of permits governing Palestinian movement”, Haaretz, 26.6.2014 www.haaretz.com/israel-has-101-different-types-of-permits-governing-palestinian-movement-1.403039.

[14] www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/artikel-16-aemr-ehefreiheit-schutz-familie

[15] www.btselem.org/sites/default/files2/201401_so_near_and_yet_so_far_eng.pdf

[16] www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/palestine-state-of/report-palestine-state-of/

[17] UN-OCHA-Bericht vom 14.11.16. http://tinyurl.com/h4fsxbg
www.btselem.org/firearms/20161116_whitewash_continues (16. Nov. 16)

[18] http://tinyurl.com/76qzwsp

[19] Meldung von B’Tselem vom 12. Sept. 2016: „At the end of April 2016, 692 Palestinians - including 2 women and 13 minors – were held in administrative detention in Israel Prison Service (IPS) facilities. The IPS has not forwarded data to B’Tselem since May 2016, despite repeated requests.“ www.btselem.org/

[20] http://tinyurl.com/gq8gx3m sowie: http://tinyurl.com/gnlnnpo

[21] www.amnesty.de/2014/2/27/israelwestjordanland-gewalt-gegen-palaestinensische-zivilisten


www.palaestina-solidaritaet.ch  |  Spenden: PC 60-129927-6